Allerdings stellen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erlassenen Empfehlungen (57 des „Code Général des Impôts“ (Abgabenordnung und Textsammlung der Steuergesetze) den Grundsatz auf, dass die zwischen gebundenen Unternehmen vorgenommenen Geschäfte dem Prinzip des vollen Wettbewerbs (?) entsprechend ausgeführt werden müssen, das heißt, das diese Geschäfte unter denselben Bedingungen ausgeführt werden müssen wie identische Geschäfte zwischen unabhängigen Unternehmen.

Die Ermittlung des Fremdvergleichspreises (des vollen Wettbewerbspreises) kann sich für die kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) als schwierig herausstellen. In diesem Zusammenhang informiert die Verwaltung die KMU in einer von ihr veröffentlichten Ermittlung über folgende Maßnahmen:

-          die Möglichkeit zur Einsicht in das online erhältliche Praxis-Handbuch „Die Verrechnungspreise“ auf der Webseite impôt.gouv.fr. 

-          die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens bezüglich der vorherigen zweiseitigen Zustimmung im Verrechnungspreisbereich, was insbesondere darin besteht, die erforderte Dokumentation zur Stellung und Ermittlung des Zustimmungsantrages zu erleichtern.

Instr. 28 . November 2006, BOI 4 A-13-06

Für den Fall, dass eine Forderung bestritten wird, hat der Gläubigervertreter dies dem Gläubiger mitzuteilen und ihn dabei aufzufordern, sich hierzu zu erklären (Art. L. 622-27 neue Fassung Handelsgesetzbuch). Gemäß Verordnung vom 28.12.2005, Art. 72, hat die Mitteilung unter anderem den Gegenstand des Bestreitens zu präzisieren und darauf hinzuweisen, dass mangels Antwort innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Gläubiger sein Recht zur Gegendarlegung verwirkt. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Mitteilung durch den Gläubigervertreter die Gründe des Bestreitens angeben muss, damit der Gläubiger sich zu den bestrittenen Punkten erklären kann. In einem Fall, in dem ein Gläubiger lediglich über die Tatsache, dass seine Forderung bestritten werde und über die Höhe des Bestreitens informiert wurde, sich nicht innerhalb der 30-Tage-Frist erklärt hatte, entschied der Kassationsgerichtshof, dass die Mitteilung durch den Gläubigervertreter unvollständig war und daher die Erklärungsfrist nicht zu laufen begann. Folglich ist die Frist, in der der Gläubiger sich zu dem Bestreiten erklären konnte, nicht verwirkt (Kassationsgerichtshof, Kammer für Handelssachen, vom 27. Juni 2006, Gesellschaft Still ./. Forment ès qual.)

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin am 20. November 2002 den Vorschlag ihres Arbeitgebers abgelehnt, ihre Arbeitszeiten zu verändern. Der Vorschlag war von dem Arbeitgeber am 9. November 2002 gemacht worden. Der Arbeitgeber hatte das Kündigungsverfahren am 26. November 2002 eingeleitet, als er die Arbeitnehmerin zu dem Vorgespräch vor der Kündigung geladen hatte. Diese Ladung erfolgte also vor Ablauf der einmonatigen Überlegungsfrist.

Der Kassationshof (22. November 2006, n°05-42.619) betont, dass eine Kündigung, welche auf der Ablehnung der Abänderung seines Arbeitsvertrages durch einen Arbeitnehmer beruht, dann unbegründet ist, wenn die einmonatige Überlegungsfrist von dem Arbeitgeber nicht eingehalten worden ist.

Diese einmonatige Überlegungsfrist muss daher immer eingehalten werden, bevor ein Kündigungsverfahren eingeleitet wird, selbst wenn der Arbeitnehmer den Vorschlag der Abänderung seines Arbeitsvertrages bereits vor Ablauf der einmonatigen Frist abgelehnt hat.

So außer Risiko oder besonderem Ereignis für das Unternehmen kann der Arbeitsgeber die von dem Lohnempfänger als enthaltenes Personal identifizierten Karteien, über die Festplatte des Rechners nicht öffnen, der sie nur in seiner Anwesenheit zur Verfügung gestellt wurde. (Kassationsgerichtshof soziales Zimmer 17 Mai 2005 n° 03-40017).

Während das aktuelle Statut der Europäischen Gesellschaft für die großen und mittlere Unternehmen an beschränkter Haftung bestimmt ist, müsste das EPG-Statut die Aufgabe der kleinen und durchschnittlichen Unternehmen (KMU) vereinfachen, die über ein Mindestkapital von 10.000 € verfügt,  ihre Handelstätigkeiten außerhalb ihres Errichtungslandes auszuüben, ohne zu müssen, in jedem Mitgliedstaat registriert zu werden.

Wenn dieses Statut aufkommt, hätten die EPG sich nur an einer Serie von Europäischen Regeln anzupassen, was erlauben wird, ihre Kosten für Konsultationen und für Rechtsräte zu reduzieren. Die Abgeordneten empfehlen so, dass das EPG-Statut sowie als möglich auf der Gesetzgebung der Europäischen Union basiert wird.

Die Abgeordneten haben ebenfalls Empfehlungen gebilligt, die darauf achten, dass die Rechte der Arbeiter nicht verletzt werden. Wenn KMU ein EPG werden, müssen seine Lohnempfänger ihre Informations- und Konsultationsrechte beibehalten. Der gebilligte Text umfaßt auch Bestimmungen über die Organisation des EPG, die Verantwortung der Führungskräfte gegenüber der Gesellschaft und die Insolvenzverfahren.

Dieser Bericht muß in Vollversammlung durch eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes  entsprechend dem Artikel 192 des EG-Vertrags angenommen werden.